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Seehofer und Guttenberg

Noch funktioniert das CSU-Gespann

Von Markus Decker, 04.07.09, 00:10h

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister zu Guttenberg kommen sich bisher nicht ernsthaft in die Quere. Noch kann der Baron den bayerischen Landesvater nicht ablösen. Denn er ist zu jung.

Guttenberg und Seehofer
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Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (l) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. (Bild: dpa)
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Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (l) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. (Bild: dpa)
BERLIN - Zu Wochenbeginn hat es kräftig gerappelt im Karton. Und zunächst wusste niemand, was das genau zu bedeuten hat. In der Bundesregierung werde „der Eindruck erweckt, als würde die bayerische Staatsregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen“, klagte CSU-Chef Horst Seehofer, seines Zeichens Ministerpräsident. Die Hängepartie um Finanzhilfen für Quelle nannte er ein „Trauerspiel“ und signalisierte „tiefe Verärgerung“. Der Rüffel galt Parteifreund und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der es neben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für bedenklich hält, schlechten Unternehmen gute Staatsknete zuzuwerfen - selbst wenn sie im schönen Bayern liegen.

Während Seehofer den Streit tags drauf für beendet erklärte, legte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nach. „Wir waren sehr enttäuscht über diese Verzögerungstaktik des Bundes“, ließ Söder wissen, ein Guttenberg-Konkurrent.

Jetzt sind allerorten Ursachenforscher unterwegs, um zu fragen: War's das? Oder kommt da noch mehr? Tatsächlich erinnert das Bild, das Seehofer und Guttenberg abgeben, an zwei Kabinen derselben Seilbahn, von der die eine aufwärts und die andere abwärts unterwegs ist. Beide sind nicht aufzuhalten.

Auf der einen Seite ist da dieser 37-jährige Shooting-Star der deutschen Politik, der scheinbar über Wasser laufen kann. Beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU am Montag im Berliner Congress Center konnte man das schön besichtigen. Als Guttenberg den Zweckbau am Alexanderplatz betrat, stellte sich ihm sofort ein Fan in den Weg und wünschte alles Gute. Als der Minister mit dem stets federnden Gang kurze Zeit später auf dem Podium erschien, brachen die versammelten Unionisten in ekstatischen Beifall aus. Guttenberg wurde binnen kurzer Frist Generalsekretär und Bundeswirtschaftsminister.

Der weltläufige Baron zeigt physisch wie politisch Haltung. Weil er das Übernahme-Konzept des Magna-Konzerns für Opel nicht gut findet, droht er wenige Wochen nach Amtsübernahme mit Rücktritt. Skeptisch zeigt er sich mit Blick auf Hilfen für Arcandor und Quelle. Zeitweilig wird im Regierungsviertel vermutet, das sei nur Masche und Arbeitsteilung nach dem Motto: Seehofer gibt den Populisten, der jedem Geld verspricht. Guttenberg macht einen auf Ordnungspolitiker, dem Prinzipien wichtiger sind als das Lob der Geretteten. Doch längst herrscht kein Zweifel mehr. „Der meint es ernst“, staunt ein Christsozialer. Den Deutschen gefällt es.

Privat untadelig

Guttenberg ist auch privat untadelig. Manchmal büxt er tagsüber aus, um bei seinen Kindern sein zu können. Die Familie lebt in Berlin.

Bei Seehofer, der heute 60 wird, sieht die Sache anders aus. Am Montag spielte er im Saal den „Messdiener“ für Kanzlerin Angela Merkel, während im Foyer ein „Bild“-Fotograf nach seiner Ex-Geliebten Anette Fröhlich suchte, die zu dem Kongress geladen war und von der viele denken, sie sei in Wahrheit noch immer eine von zwei Seehofer-Frauen - neben Gattin Karin im heimischen Ingolstadt. Die Achtung für den Privatmann Seehofer ist jedenfalls nicht besonders gestiegen in den letzten Jahren. Eher ist sie lästernder Gleichgültigkeit gewichen. Politisch gilt Ähnliches. 2004 trat der langjährige Parteirebell von seinem Amt als Unionsfraktionsvize zurück, da er Merkels Lieblingsprojekt, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, ablehnte. Aktuell macht Seehofer bloß noch, was Stimmung bringt - und Stimmen. Allein die Unberechenbarkeit ist konstant geblieben.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagt: „Es tut sich automatisch ein Rollenkonflikt auf. Seehofer denkt an den Freistaat Bayern und seine Wähler. Guttenberg denkt daran, dass die Maßstäbe, die für Mecklenburg-Vorpommern gelten, auch für Bayern gelten müssen.“ Im Übrigen sei die CSU „auf dem Papier immer marktwirtschaftlich, politisch-praktisch aber immer staatsinterventionistisch“ gewesen. „Die bayerischen Interventionen in marode Unternehmen sind Legion.“

Das Besondere ist nun, dass Seehofer seinen Guttenberg kaum mehr unterjochen könnte - es sei denn, der Emporkömmling verlöre das Vertrauen der Menschen im Lande.

„Alle Rationalitätskriterien liegen aufseiten des Wirtschaftsministers“, so Oberreuter. Will heißen: Es werden noch viele Unternehmen ins Trudeln kommen, nicht zuletzt in Bayern. Und der Staat wird lediglich einen Bruchteil dieser Unternehmen retten können. Zudem erscheint Guttenberg schon jetzt wie Seehofers geborener Kronprinz. Letzterer kann gar kein Interesse daran haben, die Auseinandersetzung weiter zu treiben. „Wenn ich eine Bilanz der Ära Seehofer ziehe, dann ist die Personalentscheidung Guttenberg ein geradezu genialer Streich“, analysiert der Politologe. „Insofern hat der Seehofer keinen Grund, sein Genie zu bedauern. Und derjenige, der davon profitiert hat, hat keinen Grund, dem Seehofer gram zu sein.“

Gefahr von den Neidern in der zweiten Reihe

Gefahr droht Guttenberg weniger von seinem Chef als von Neidern in der zweiten Reihe. Gefahr droht ihm überdies von der Krise an sich. Im Augenblick loben alle, „dass der Guttenberg sich nicht hat eintüten lassen“, wie ein Insider feststellt. „Er hat nicht stramm gestanden und gesagt: Jawohl, Herr Ministerpräsident.“ Nicht bei Quelle. Im Fall Opel indes hat Guttenberg den Rücktritt nur ins Gespräch gebracht. Durchgesetzt hat er sich in beiden Fällen nicht. Ohnehin werden sich die Menschen nicht mehr mit souveräner Rhetorik begnügen, wenn sich allgemein Angst vor Arbeitslosigkeit breit macht. Momentan bedient Guttenberg die Sehnsucht der Öffentlichkeit nach Politikern des aufrechten Typs. Doch bereits heute muss sich der Ordnungspolitiker Guttenberg fragen lassen, wie er Steuersenkungen das Wort reden kann - wissend, dass Steuererhöhungen nach der Wahl wesentlich wahrscheinlicher sind.

Auch hat der Youngster nicht widersprochen, als die Koalition ein Gesetz verabschiedete, das das Rentenniveau selbst dann sichern soll, wenn das Lohnniveau schwindet - ein Sündenfall. Die Grenze zwischen Instinktpolitiker Seehofer und Prinzipienreiter Guttenberg verläuft keineswegs so trennscharf, wie es das Helden begehrende Volk gerne hätte.

„Guttenberg und Seehofer sind politische Vollprofis, die mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen wissen, ohne dass das persönliche Verhältnis Schaden nimmt“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Seehofer kann Guttenberg nicht stürzen, weil dies die CSU Prozente kosten würde. Guttenberg kann Seehofer als Ministerpräsident nicht ablösen, da die Landesverfassung dazu ein Lebensalter von mindestens 40 Jahren vorschreibt, wozu dem Baron noch gut zwei Jahre fehlen. Es ist, wie es mit Seilbahnen eben ist: Wenn die eine Kabine das Tal erreicht, erreicht die andere den Gipfel. Bis dahin muss man sich in Geduld üben.



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