Der amerikanische Präsident steht vor seinem ersten Gipfeltreffen mit der russischen Staatsführung. Rechtzeitig vor seiner Russlandreise vom 6. bis 8. Juli hat Barack Obama die Grundzüge seiner Außen- und Sicherheitspolitik weiter konkretisiert und dabei dem Leitprinzip Dialog und Zusammenarbeit statt Konfrontation Substanz und Inhalt gegeben.

Obama liegt daran, in Russland zunächst Vertrauen aufzubauen. Er weiß, dass die Konfrontationspolitik der Bush-Regierung das Verhältnis zwischen Washington und Moskau zerrüttet hat. Die Erweiterung der Nato um neue Mitglieder hat das Bündnis um mehr als 1000 Kilometer nach Osten verschoben; die Beitrittsperspektive der Ukraine und Georgiens trifft in Moskau auf erbitterten Widerstand; das Projekt Raketenabwehr wird in Russland als Gefährdung der strategischen Stabilität angesehen. Der US-Präsident möchte das Klima nicht weiter belasten und wird deshalb die umstrittenen Projekte jetzt nicht weiter forcieren. Er möchte zwar mit Russland über alle Themen von beiderseitigem Interesse einen Konsens finden. Doch er will auf den Feldern beginnen, auf welchen sich rasch Ergebnisse erzielen lassen: Abschluss eines Abrüstungsvertrages für nuklearstrategische Waffen- als Nachfolgevereinbarung des in diesem Jahr auslaufenden Start-Abkommens; Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit und Abgleich der Politik zu Afghanistan, Pakistan und Iran. Die Gespräche zur nuklearen Abrüstung sind auf gutem Wege. Die Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit ist unterschriftsreif.

Andere Einschätzung der Taliban

Der neue strategische Ansatz beinhaltet auch, dass das Land von den USA künftig mit erster Priorität behandelt wird. Washington ist zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung der Taliban gekommen, die im Gegensatz zum Terrornetzwerk El Kaida eine rein nationale Zielsetzung verfolgen, nämlich den Aufbau eines fundamentalistischen Gottesstaates. Dabei gibt es aber durchaus dialogfähige Taliban und ethnische Gruppen, die Washington künftig in die Stabilisierung des Landes einbeziehen will.

Präsident Obama bemängelt, dass man bisher zu wenig auf die Vorstellungen der Afghanen gehört hat, was sich beispielhaft darin äußert, dass in einem Land, das überwiegend von Landwirtschaft lebt, bisher nur ein Bruchteil der Hilfsgelder in den Aufbau der Landwirtschaft geflossen ist.

Von den Verbündeten erwartet Obama mehr Truppen oder mehr Geld. Washington möchte keine „Amerikanisierung“ der Afghanistan-Mission. Das Land braucht für seine Streitkräfte künftig im Jahr rund 20 Milliarden Dollar, kann aber nur einen Bruchteil selbst aufbringen. 2010 will Washington 7,5 Milliarden Dollar beisteuern und erwartet von den Alliierten substanzielle Beiträge.

Amerika verfolgt in Afghanistan einen regionalen Ansatz, der die Nachbarstaaten einbezieht. Iran spielt dabei auch eine Schlüsselrolle. Die Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran macht es für Washington jeoch schwierig, das Dialogangebot aufrecht zu erhalten. Präsident Obama hat zwar die Wahrung der Menschenrechte eingefordert, aber man bemüht sich in Washington, die Dialogbereitschaft nicht unmittelbar von der innenpolitischen Entwicklung im Iran abhängig zu machen; denn zu viel steht dem Spiel steht und mit Blick auf die Lösung der nuklearen Frage ist immer weniger Zeit verfügbar.

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