BERLIN - Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat mit einer Forderung nach Hartz-IV-Kürzungen Widerspruch in der eigenen Bundespartei ausgelöst. Lindner hatte am Donnerstag in der N24-Sendung "Studio Friedman" vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent zu kürzen. Als Ausgleich dafür sollten Arbeitslose gemeinnützige Arbeit leisten, für die sie bezahlt werden. Die Bundes-FDP distanzierte sich am Freitag. "Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor", teilte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Freitag mit.

Lindner betonte in der Sendung: "Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten." Er fügte hinzu: "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht."

Bei den Grünen rief Lindners Vorschlag Empörung hervor. "Seine diskriminierenden Äußerungen sind unmenschlich und unsozial", teilte Irma Franke-Dressler, Landesvorsitzende der Grünen mit. Kritik kam auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland. "Die Berliner FDP scheint eine Ansammlung einer besonderen Spezies von Politikern zu sein, deren Hauptaufgabe die Diffamierung von sozial Benachteiligten ist", so Sprecher Martin Behrsing. (ddp)

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