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Politik

US-Präsident Barack Obama

Nahost

Obama dringt auf direkte Gespräche

US-Präsident Barack Obama erhöht den Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und fordert direkte Friedensverhandlungen mit Israel. Ein Mitglied des palästinensischen Revolutionsrates sagte, es gebe großen Druck auf die Palästinenser.

Israel: Toter bei Angriff auf Gazastreifen

Dmitri Medwedew (

An kanadischer Grenze

Luftwaffe fängt russische Bomber ab

Kanadas Luftwaffe hat zwei russische Kampfflugzeuge abgefangen, die sich dem kanadischen Luftraum nahe der Arktis genähert hatten. Demnach waren die Jets in kanadischem Interessengebiet unterwegs, wie Kanadas Verteidigungsministerium erklärte.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Hartz IV

Regierung plant Änderungen

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen plant angeblich weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Einem Medien-Bericht zufolge sollen die „Hartz IV”-Sätze steigen.

Hartz IV: Wohnkosten lokal regeln

Mahmud Ahmadinedschad

Iran

China investiert 40 Millarden Dollar

Die Volksrepublik China hat fast 40 Milliarden Dollar in den Öl- und Gassektor des Iran investiert und somit die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut. Im Jahr 2009 hatte China Deutschland als wichtigsten Handelspartner des Iran entthront.

Atomstreit: Iran reichert weiter Uran an

Atomstreit: Neue UN-Sanktionen gegen Iran?

Kommentar zum Iran: Das Regime sitzt fest im Sattel

Grafik: Das Atomprogramm des Iran

Bildergalerie: Umstrittene Zitate von Ahmadinedschad

Bundeswehr

Taliban-Jagdliste

Bundeswehr lieferte Namen für USA

Die Bundeswehr ist offenbar tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung.

Afghanistan: Frieden in weiter Ferne

Afghanistan: UN zögern mit Streichung von Terrorliste

Afghanistan: Mutter zeigt Bundeswehr an

Kommentar zu Afghanistan: Nur Schalmeienklänge

Afghanistan: Vier US-Soldaten getötet

Afghanistan: Nato dringt auf baldigen Abzug

Festgenommene US-Wanderer

US-Wanderer

Obama fordert Iran zu Freilassung auf

US-Präsident Barack Obama hat die iranische Führung aufgerufen, drei festgenommene US-Wanderer „sofort” freizulassen. Die drei Wanderer waren im Juli 2009 wegen illegalen Grenzübertritts vom Irak in den Iran festgenommen worden.

Nach Haft: Filmemacher nach Teheran zurückgekehrt

Guido Westerwelle

Bildungssystem

„Die Scharmützel sind vorbei“

Guido Westerwelle fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden in der Bildung enger zusammenarbeiten müssen. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sprach der FDP-Politiker über Selbstkritik, Urlaub und die Zukunft des Sozialsystems.

Bildungssystem: Westerwelle will mehr Einheit

Schulgesetz: Heftige Kritik an Sylvia Löhrmann

Adolf Sauerland

Adieu und tschö

Sauerlands prominente Vorgänger

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland weigert sich beharrlich, sein Amt aufzugeben. ksta.de zeigt einige Beispiele von Politikern und Prominenten, die gegangen sind – oder gehen mussten.

Loveparade: „Aushilfen in Uniform“

Bildergalerie: Prominente Rücktritte

elektronische Fußfessel

Sexualstraftäter

Überwachung via Satellit

In Hamburg sorgt ein entlassener Sexualstraftäter für massive Proteste. Nach der Reform der Sicherungsverwahrung setzt die FDP-Justizministerin nun auf elektronische Fußfesseln. Von der Überwachung via Satellit hält die Union dagegen nicht viel.

Hintergrund: Fußfessel und Sicherungsverwahrung

Missbrauch?: Ehemaliger Trainer sitzt in U-Haft

Fußfesseln für Schulschwänzer: Breite Front gegen Unionsvorschlag

Kitaplätze

Reform

Mainz beschließt kostenlose Kita-Plätze

In Rheinland-Pfalz sind künftig sämtliche Kindergartenplätze gebührenfrei. Alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz. Die Reform tritt zum 1. August in Kraft. Das Land greift dafür tief in die Tasche.

Paris

Paris

Giftbriefe an die US-Botschaft

Unbekannte haben vergiftete Briefe an die amerikanische Botschaft in Paris geschickt. Die Polizei teilte mit, drei Mitarbeiter der Vertretung würden nach dem Öffnen der Post ärztlich behandelt. Zur Schwere der Vergiftung wurde zunächst nichts bekannt.

Norbert Röttgen

Rüttgers Erbe

Merkel befiehlt schnelle Regelung

Im Fall eines Scheiterns der Minderheitsregierung in NRW will die CDU vorbereitet in die Neuwahlen gehen. Kanzlerin Merkel fordert daher eine schnelle Regelung für den Landesvorsitz. Favorit ist Umweltminister Röttgen, für den es ein riskantes Unterfangen wäre.

Fini und Berlusconi

Fini raus

Zoff in Berlusconis Partei eskaliert

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Fini wurde auf Betreiben des Ministerpräsidenten aus der Partei PdL ausgeschlossen. Die Regierungsmehrheit wackelt. Von Julius Müller-Meiningen

Kommentar zur italienischen Regierung: Götterdämmerung für Berlusconi

Bildergalerie: Berlusconis beste Sprüche

Bildergalerie: Berlusconis Frauen

Brüderle

Gastarbeiter

Brüderle lockt mit Begrüßungsgeld

Mit einer „Lockprämie“ will Rainer Brüderle Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland begeistern. Das Begrüßungsgeld soll allerdings nicht der Staat zahlen, sondern die Unternehmen selbst. Die CDU hat bereits Unterstützung signalisiert.

Rentengarantie: Brüderle bricht Streit vom Zaun

FDP-Minister: Brüderle gegen starke Lohnerhöhungen

Arlington

US-Friedhof Arlington

Chaos auf dem Gottesacker

Auf dem US-Militärfriedhof Arlington haben Hinterbliebene möglichlicherweise jahrelang an der falschen Ruhestätte getrauert. Offenbar wurden Gräber falsch gekennzeichnet. Das Weiße Haus nennt die Vorgänge „schockierend“.

Guttenberg

Guttenberg und Röttgen

Nachfolger von Merkel und Seehofer?

Umweltminister Röttgen und Verteidigungsminister zu Guttenberg gelten als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel und Horst Seehofer. Paradox, doch wahr: Die CDU-Chefin muss Röttgen fördern, weil er ihr gefährlich werden kann. Von Markus Decker

CDU-Vorsitz in NRW: Röttgen hält sich Kandidatur offen

Arizona

Arizona

Einwanderungsgesetz gekippt

Das umstrittene Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona ist gekippt worden. Es sollte Einwanderer unter anderem dazu verpflichten, immer Ausweispapiere bei sich zu tragen. Menschenrechtler hatten die Gesetzgebung kritisiert.

Hartz IV

Regierung

Verzicht auf Wohngeldkürzung

Das Wohngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll doch nicht gekürzt werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Kommunen durch die Einsparungen zu entlasten. Beim Zuschuss zu den Heizkosten wird aber gestrichen.

Hartz IV: Wohnkosten lokal regeln

Hilmar Schneider: „Bei Hartz IV kann man sparen“

FDP-Vorstoß: Mietpauschale für Hartz-IV

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10:06 Weitere Trauerkundgebung in Duisburg 09:53 EU stellt 30 Millionen Euro Hilfe für Pakistan bereit 09:50 Bundeswehrverband erwartet freiwilligen Wehrdienst

09:50 Bundeswehrverband erwartet freiwilligen Wehrdienst 07:10 Neuer Pflege-Mindestlohn - Verbot von Börsenwetten 06:01 Weitere israelische Luftangriffe auf Gazastreifen

12:51 BP weist Gerüchte um Verkauf von Aral-Tankstellen zurück

10:06 Weitere Trauerkundgebung in Duisburg 09:53 EU stellt 30 Millionen Euro Hilfe für Pakistan bereit 09:05 Bayerischer Bergsteiger stirbt in den Alpen

07:56 Kuranyi-Debüt in Moskau endet mit glanzlosem Remis 06:05 Deutsche Footballer Europameister 01:13 Vettel will dritten Formel-1-Saisonsieg

16:45 Sandlaster im Graben - 100 000 Euro Schaden 16:28 Zweites Remis für Absteiger Ahlen 14:22 Opfer von Messerstecherei in Lebensgefahr

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Adolf Sauerland

Rücktritte: Sie mussten ihren Hut nehmen

Aidsschleife

Berühmte HIV-Opfer

Ole von Beust

Domino Days bei der CDU

Merkel Terrakotta-Armee

Merkel besichtigt Terrakotta-Armee

Gruppenbild vom NRW-Kabinett

Kraft ernennt das NRW-Kabinett

Amtsantritt Christian Wulff

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Das ist unsere neue „First Lady“

Karikatur zum Iran

Karikaturen: Ironisch, bissig, satirisch

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Haben keine Rüpel-Mannschaft

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Ehemaliger Trainer sitzt in U-Haft

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1:2-Niederlage gegen Lens - Wieder Chaos beim Testspiel: McKenna bespuckt Loveparade-Drama - Kölner Polizist: Man ignorierte unsere Warnungen

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